Urteil BVerfG v.26.05.2020

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Steuerliche Folgen einer externen Teilung

Auch die externe Teilung ist grundsätzlich steuerneutral (BMF-Schreiben vom 09.04.2010, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG und § 22 Nr. 1c EStG (IV C 3 – S 2221/09/10024), Rz. 371–377).

§ 3 Nr.55 b Satz 1 EStG stellt die Leistung des Ausgleichswerts der externen Teilung für beide Ex-Ehepartner steuerfrei, sofern die späteren Leistungen in der gleichen Steuersystematik bleiben.

Erfolgt also die Übertragung in ein externes Versorgungssystem, ohne dass das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung verlassen wird, ist die Teilung steuerfrei.

Anders liegt der Fall, wenn die späteren Leistungen bei dem ausgleichsberechtigten Ehepartner aufgrund der gewählten Zielversorgung nicht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.

Dann bestimmt § 3 Nr. 55 b S. 2 EStG, dass die Leistung des Ausgleichswerts bereits im Zeitpunkt der Übertragung bei dem ausgleichspflichtigen Ehepartner zu besteuern ist.

Deshalb regelt § 15 Abs. 3 VersAusglG, dass gegen den Willen des ausgleichspflichtigen Ehepartner eine solche externe Teilung nicht zulässig ist.

Unschädliche und schädliche Zielversorgungen

Die Besteuerung der später zufließen­den Leistungen erfolgt bei jedem Ex-Ehepartner unabhängig davon, zu welchen Einkünften die Leistungen beim jeweils anderen Ex-Ehepartner führen. Sie richtet sich danach, aus welchem Versorgungssystem die Leistungen jeweils fließen (Rz. 373–376).

Wird über das VAW Versorgungsausgleichswerk eine private Rentenversicherung abgeschlossen, so werden die gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Versorgung erfüllt.

Das Gericht hat dann jedoch die Zustimmung des steuerpflichtigen und ausgleichspflichtigen Ehepartners zu prüfen.

Ausgangs-
versorgung
Betriebliche
Altersversorgung
Nicht
schädlich
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Versorgungsausgleichskasse
  • betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse
  • Riester
  • Basis/ Rürup
    Übertragung steuerfrei (§ 3 Nr. 55b S. 1 EStG), Leistungen werden mit der Kohorte besteuert
schädlich
  • Private Rentenversicherung
Ausgangs-
versorgung
Riester-
Versorgung
Nicht
schädlich
  • Riester-Versorgung
  • Betriebliche Altersversorgung nach § 82 Abs. 2 EstG
  • Basis/Rürup
    Übertragung steuerfrei (§ 3 Nr. 55b S. 1 EStG), Leistungen werden mit Kohorte besteuert
schädlich
  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Private Rentenversicherung
Ausgangs-
versorgung
Basis-
Versorgung
Nicht
schädlich
  • Basis-Versorgung
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Basis/Rürup
    Übertragung steuerfrei (§ 3 Nr. 55b S. 1EStG), Leistungen werden mit Kohorte besteuert
schädlich
  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Private Rentenversicherung
Ausgangs-
versorgung
Private
Rentenversicherung
Nicht
schädlich
  • Private Rentenversicherung
  • Basis/Rürup
    Übertragung steuerfrei (§ 3 Nr. 55b S. 1 EStG), Leistungen werden mit der Kohorte
schädlich
  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Gesetzliche Rentenversicherung

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